25.10.08
Begründung zur Multikulti-Schließung ist die Basis entzogen
Wir begrüßen, dass sich die Ministerpräsidenten der Länder einstimmig für einen fairen Finanzausgleich innerhalb der ARD ausgesprochen haben und dem RBB zunächst finanzielle Hilfen in Höhe von 20 Millionen Euro zukommen lassen wollen. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für den RBB, sondern auch für Radio Multikulti. Denn spätestens damit ist die angekündigte Schließung der Welle obsolet. Dem Argument der RBB-Leitung, die Schließung von Multikulti sei haushalterisch notwendig und alternativlos, ist jetzt die Basis entzogen.
Jetzt ist es am RBB, sich seinerseits zu bewegen. Die Entscheidung, radio multikulti als bundesweit einzigartigen Integrations- und Kulturfaktor innerhalb weniger Monate im Alleingang unwiederbringlich zunichte zu machen, muss umgehend rückgangig gemacht werden. Die Schließung von Radio Multikulti muss jetzt zumindest um ein Jahr ausgesetzt werden. Diese Forderung lässt sich spätestens jetzt nicht mehr mit dem Argument des Sparzwanges vom Tisch wischen. Im Gegenteil: Da nach jahrelangem Stillstand jetzt endlich Bewegung in die Debatte um die Gebührenverteilung unter den ARD-Landesrundfunkanstalten kommt, wäre es fahrlässig seitens der rbb-Leitung, diesen Kompromiss nicht dankbar anzunehmen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird diese Forderung in Form eines Entschließungsantrages erneut im Abgeordnetenhaus einbringen und hofft auf breite Unterstßtzung aus den anderen Fraktionen.
