Neue Rundfunkgebühr bedeutet mehr Sicherheit für den rbb
10. Juni 2010
Alice Ströver, medienpolitische Sprecherin, sagt zum neuen Modell für die
Rundfunkgebühren:
Die Umstellung auf eine Haushaltsabgabe bei den Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bedeutet einen wichtigen Schritt zur Sicherung der Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems und damit auch des rbb.
Seit Jahren hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus dieses Modell gefordert.
Endlich wird Schluss sein mit der peinlichen Schnüffelei durch GEZ-KontrolleurInnen an Berliner Wohnungstüren. Die Gebühren werden nicht erhöht, das System vereinfacht und die leidigen Diskussionen, ob der Computer ein Rundfunkempfangsgerät ist oder nicht, haben ein Ende. Dies ist ein wichtiger Schritt angesichts der technischen Konvergenz der Medien.
Wichtig ist für Berlin, dass es unbedingt weiter eine Gebühren-Befreiung nach sozialen Kriterien geben muss. Hier ist allerdings die Frage nach einem Ausgleichssystem für öffentlich-rechtliche Sender ungeklärt. Der rbb braucht einen finanziellen Ausgleich von den größeren Anstalten, um zu überleben.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird darüber hinaus darauf bestehen, dass bei der Haushaltsfeststellung alle Datenschutzregelungen beachtet werden.
